期刊通讯40 | NJW公法论文摘要(2021.4.29)

NJW

Heft 18/2021

29.04.2021

1. EGMR (Große Kammer), Urteil vom 16.2.2021 – 4871/16 (Hanan/Deutschland)Zuständigkeit des Gerichtshofs und Untersuchungspflichten – LuftschlagKunduz

法院的管辖权和调查的义务——昆都士空袭

EMRK Art. 1, 2

1. Auch bei militärischen Auslandseinsätzen im Rahmen eines Mandats desUN-Sicherheitsrats außerhalb des Staatsgebiets der Konventionsstaaten istes möglich, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Art. 1 EMRK durcheine „hoheitliche Verbindung“ zwischen einem Konventionsstaat und denAngehörigen des Opfers eines Luftschlags entsteht.

1）即使联合国安全理事会授权的域外军事行动发生在缔约国领土之外，也有可能通过缔约国和空袭受害者的亲属之间的“高权联系”而产生根据《欧洲人权公约》第1条的司法管辖权。

2. Für die Annahme einer „hoheitlichen Verbindung“ bei einem Todesfall, deraußerhalb der Hoheitsgewalt ratione loci und nicht während der Ausübungvon extraterritorialer Hoheitsgewalt eintrat, reicht es nicht aus, dass einestrafrechtliche Ermittlung nach innerstaatlichem Recht in dem betroffenenKonventionsstaat – hier Deutschland – eingeleitet wird.

2）对于在属地管辖权之外、而且不是在行使域外管辖权期间发生的死亡案件，要假设“高权联系”，仅在相关缔约国——在本案中为德国—根据国内法启动刑事调查是不够的。

3. Eine „hoheitliche Verbindung“, die die Verfahrensgarantien aus Art. 2EMRK (Recht auf Leben) auslöst, kann auch in extraterritorialen Fällenaufgrund „besonderer Umstände“ vorliegen. Diese liegen hier deshalb vor,weil Deutschland sich für die Bundeswehr die alleinige Strafgewalt (auch)bei schwerwiegenden Straftaten während des Einsatzes in Afghanistanvorbehielt und außerdem sowohl nach dem humanitären Völkerrecht alsauch nach innerstaatlichem Recht zu Ermittlungen verpflichtet war.

3）基于“特殊情况”，引发《欧洲人权公约》第2条（生命权）的程序保障的“主权联系”在域外案件中也可能存在。这里存在以下情况，针对在阿富汗部署期间的严重的刑事犯罪，德国联邦国防军保留了唯一的刑罚权，此外，国防军还有义务根据国际人道主义法和国内法进行调查。

4. Das Bestehen einer „hoheitlichen Verbindung“ in Bezug auf dieVerfahrensgarantien aus Art. 2 EMRK bedeutet nicht, dass die materielle Tatin die Hoheitsgewalt des betroffenen Konventionsstaats fällt oder dass dieTat diesem Staat zuzurechnen wäre.

4）与《欧洲人权公约》第2条的程序性保障有关的“主权联系”的存在，并不意味着实质性行为属于有关缔约国的管辖范围，也不意味着该行为将归属于该国。

5. Bei den Anforderungen an eine wirksame Ermittlung in einem Todesfalldurch einen militärischen Luftschlag gibt es keine wesentlichen normativenUnterschiede zwischen den Maßstäben des humanitären Völkerrechts, die indiesem Fall infrage kommen, und denen der Konvention.

5）在对军事空袭造成的死亡进行有效调查的要求方面，本案适用的国际人道主义法标准与公约标准之间没有重大的规范差异。

6. Da die verfahrensrechtlichen Pflichten aus Art. 2 EMRK in realistischerWeise angewandt werden müssen, betreffen die Beschränkungen für dieErmittlungsbehörden durch den bewaffneten Konflikt die Ermittlungeninsgesamt, auch soweit sie in Deutschland durchgeführt wurden.

6）由于《欧洲人权公约》第2条规定的程序性义务必须以现实的方式实施，武装冲突对调查机关施加的限制影响了整个调查，包括在德国进行的调查。

7. Da das BVerfG eine Einstellungsentscheidung der StA aufheben kann,standen dem Bf. mit dem Klageerzwingungsverfahren und derVerfassungsbeschwerde ausreichende Mittel zur Verfügung, um dieWirksamkeit der Ermittlungen überprüfen zu lassen.

7）由于联邦宪法法院可以撤销检察官中止诉讼的决定，申诉人有足够的手段通过强制诉讼和宪法诉愿来审查调查的有效性。